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UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange

Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention“, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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CC-BY Espen Moe

Seit drei Jahren lebt Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl beantragt hat. Jetzt hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention“, kurz WGAD) einen Bericht vorgelegt und die Festsetzung kritisiert, da sie gegen internationale Konventionen verstoße. Und zwar bereits rückwirkend bis ins Jahr 2010, als Assange in Großbritannien für zehn Tage in Isolationshaft musste. Die WGAD hat die Regierungen von Schweden und Großbritannien aufgefordert, Assange Reisefreiheit zu ermöglichen: The Working Group on Arbitrary Detention Deems the deprivation of liberty of Mr. Julian Assange as arbitrary.

Aus dem Bericht:

The Working Group considered that Mr. Assange has been subjected to different forms of deprivation of liberty: initial detention in Wandsworth prison which was followed by house arrest and his confinement at the Ecuadorian Embassy. Having concluded that there was a continuous deprivation of liberty, the Working Group also found that the detention was arbitrary because he was held in isolation during the first stage of detention and because of the lack of diligence by the Swedish Prosecutor in its investigations, which resulted in the lengthy detention of Mr. Assange. The Working Group found that this detention is in violation of Articles 9 and 10 of the UDHR and Articles 7, 9(1), 9(3), 9(4), 10 and 14 of the ICCPR, and falls within category III as defined in its Methods of Work.

Spiegel-Online zitiert ein Mitglied:

Die Festsetzung verstoße gegen internationale Konventionen. Die Arbeitsgruppe „sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an“, erklärte deren Vorsitzende, der südkoreanischen Experten für internationales Recht Seong-Phil Hong.

Der Bericht des WGAD, der dem UN-Menschenrechtsrat unterstellt ist, ist nicht-bindend, aber Großbritannien muss schriftlich antworten. Großbritannien argumentiert wiederum damit, alles sei rechtens und die Bewachung der Botschaft durch Polizisten wäre notwendig, weil es einen europäischen Haftbefehl gegen Julian Assange geben würde.

Bei Tagesschau.de gibt es einen Chronologie der Ereignisse seitdem Assange Asyl in der Botschaft gesucht hat.

Die Seite justice4assange hat einen Factchecker für die Berichterstattung zu dem Fall.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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22 Kommentare zu „UN-Arbeitsgruppe fordert Reisefreiheit für Julian Assange“

  1. Jane bern

    ,

    Hallo, eine Working Group auf UN Ebene hat keinerlei verbindliche Gremienstruktur. Im Grunde kann jede Gruppe sich zur Working Group erklären, und sich dann niderschwellig von der UN eine Legitimation einholen. Diese wird gern und schnell vergeben, da es ja gerade Sinn der UN ist, sich Input vom WG zu holen. Das sagt aber 0 dazu aus, dass die „UM “ auch nur irgendwas dazu beschlossen hätte. Hier laufen der Netz Gemeinde die Gäule durch. Interesseant wäre es zu wissen, wer diese WG initietr hat, und wie diese besetzt ist. Mit ein bißchen Know How kann wie, jeder an einer solchen Gruppe teilnehmen, der da rein spaziert. Ein Hinweis. Isolationshaft gilt als Folter , und wird in Zusammenhängen mit z.b den Folter Regimenen von Pinochet oder ähnlchen Verwendung. Die RAF benutzte die Begrifflichkeit auch, um erkennbar falsch, gegen „Folter in Deutschen Knästen “ zu mobilisieren. Auch darauf folgte d. geistig vernebelte 3. generation der RAF. Zu schreiben Assange hätte sich in Isilationshaft befunden ist grob fahrlässig und eine schlimme Entgleisung, einhergehend mit Verhöhnung von Folteropfern. Assange war in Untersuchungshaft. Um Vernebelung zu verhindert wird In GB, als auch hier, oder sonstwo auf der Welt, der Konatkt nach außen nur über den Anwalt geführt werden können. Den Zeitrahmen dafür beschränken Richter streng. Findet man das schlecht, dann sollte man sofort gegen due U Haft Einwisung von Steuer oder anderen Wirtschaftskriminelle protestieren. Dies sitzen auhc mal 6 Monate (!) in U Haft. Zuletzt. Die Solidarität mit einen potenziellen Vergewaltiger verstehe ich wenig. Der soll sich dem verfahren stellen. Ist er unschuldig, dann bin auch ich der 1. in der Demo Reihe, der auf die Straße geht, sollte er an US ausgleifert werden. Aber aktuell ekelt mich der seltsame Netzsupport für diesen Typen etwas an.

    1. Horst Kevin

      ,

      Du hast vergessen zu erwähnen, daß man auch an die Kinder denken soll.

    2. Bernhard DIener

      ,

      Wird ihm wahnsinning helfen, wenn du „der 1. in der Demo Reihe“ sein wirst, während er für den Rest seines Lebens in einen Käfig gesperrt wird! Ich denke auf deine Krokodilstränen wird er verzichten können.
      Wer sagt eigentlich, dass DU kein „potenzieller Vergewaltiger“ bist!? Hat schon jemand deine Unschuld bewiesen? Nein? Pech gehabt, dann musst du für immer in einen amerikanischen Bau – auch wenn sich anschließend deine Unschuld herausstellt.

      1. Jane fonda

        ,

        äh„hallo?… Assange darf Frauen vergewaltigen weil ohnehin jeder Mensch ein potenzieller vergewaltiger sein könnte ( zumindest in Deiner Wahrnehmung der Welt ) ? Steile These. Aber passt schon auch zur sogenannten Netzszene. Schade, dass es popconpiraten nicht mehr gibt. Da waren so Thesen echt die gerngelesenen Hi lights . Nun hier.

      2. Bernhard Diener

        ,

        Nein, meine steile These lautet unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils. War mal populär im Rechtsstaat. Kommt aber, wie man an deiner Person sehen kann, offensichtlich heutzutage nicht mehr bei allen Menschen an. Deiner Meinung nach sollen ja lieber Menschen ihr Leben verwirken, weil sie potenziell Gewaltverbrechen verüben könnten.

    3. MR

      ,

      Mit unserer Vorstellung bzw rechtlichen Auslegung von Vergewaltigung hat das nichts zu tun.

      Es geht um hier um einvernehmlichen Sex allerdings nicht einvernehmlich ohne Kondom. Nach den Aussagen der Frauen selbst, haben sie den Sex allerdings nicht abgebrochen als sie sich dessen bewusst wurden.

      Ausgehend davon ist der gesamte Vorgang über all die Jahre eine pure Farce.

    4. Tarzan's Jane

      ,

      Diese Julian ist so ein geiler Typ! Mit dem würd ich sofort … einen neuen Server aufsetzen, so ausgehungert, wie der jetzt ist. Und wenn der nicht mitmacht, dann verpfeif ich ihn bei den Amerikanern oder beim Kardinal von Polen.

    5. Frido Frosch

      ,

      Die gehst auf die Straße, weil er an die USA ausgeliefert wurde, wie es Dir JEDER informierte vorher prophezeiht hat? Och je. Zünde noch eine Kerze an, dann paßt’s.

      Die westlichen Staaten, inkl. USA, Schweden und GB haben sich aber gerne auf eben diese WGAD der UNO berufen, als es um Gefangene in anderen Ländern ging. Nicht auf irgendeine Popel-AG, sondern auf diese WGAD, die aus renommierten Spezialisten zusammengesetzt ist.

      Wieso denn potentieller Vergewaltiger?
      Nicht einmal die beiden Frauen kamen je auf die Idee in irgendeiner Form mißbraucht oder belästigt worden zu sein. Auf diese Idee kam erst eine durchgeknallte militante Feministin als Staatsanwältin nach politischer Einmischung, die außerdem damit glänzt, nicht ermitteln zu wollen.

  2. bekr

    ,

    Die Mitglieder der Arbeitsgruppe gibt es hier

  3. bekr

    ,

    Laut einer Meldung von Vice News steht der Berater der letzten britischen Regierungschefs Mr. Maajid Nawaz auf einer Blacklist „McCarthyist list“ als „Terrorist“ geführt. Der Independet bezieht sich darauf.
    Und wieder ist die Welt ein Stück sicherer geworden. Und vielleicht trifft man sich in der ecuadorianischen Botschaft.

  4. Manne

    ,

    Assange hat doch längst klargestellt, dass die 2 Frauen den Sex mit Ihn initiert haben.
    Damit sollte es gut sein. Ebenso wie scharf die beiden auf die Macht Spielchen mit Ihm dazu waren. Da soll mal wieder ein prominenter Mann dafür herhalten, dass 2 Frauen sich auf seine Kosten wichtig machen. Und wer weiß wer die beiden dafür bezahlt.

    1. Frl. Unverständnis

      ,

      Bei so einem Whistleblower dieses Kalibers werden natürlich sehr schnell alle möglichen Sachen ausgegraben.

      Die einen glauben diese Sachen sofort, der Ruf ist ruiniert, der Haftgrund erklärt, bravo.

      Die anderen jedoch stolpern schon über den europäischen Haftbefehl, das es sonst laut Wikipedia für Kapital- und organisiertes Verbrechen gibt, aber nicht für Verhöre(!) bei Verdacht(!) auf sexuellen Missbrauch – zufällig genau zeitlich abgestimmt auf den geäußerten Wunsch der USA, solche Whistleblower härtestmöglichst zu bestrafen (Auslieferungsgesuch oder was das war). Ach ja, und Assange hatte mehrmals einer Zeugenaussage zugestimmt, aber das hat die Behörden dann doch nicht so interessiert…

      Noch Zweifel?

    2. André

      ,

      Dir ist aber schon klar, dass eine anfängliche Einwilligung in sexuelle Handlungen durch einen Partner nicht bedeutet, dass der andere danach keine Straftat gegen dessen sexuelle Selbstbestimmung begehen kann?

      1. Prozess-Rechner

        ,

        Welche Lehren wären aus dem Fall Kachelmann zu ziehen?

        Zunächst ist der Mann immer der Täter.

      2. André

        ,

        Aus prominenten Einzelfällen sollte man gar keine Lehren ziehen.

        Der von „Manne“ erhobene Standard ist unabhängig vom spezifischen Fall unzulässig: Selbst wenn die Initiierung der sexuellen Handlungen vom in der Folge objektiv Geschädigten ausging, heißt das nicht, dass ein Täter dadurch entlastet wird. Es macht es nur möglicherweise schwerer eine Straftat zweifelsfrei nachzuweisen.

    3. bekr

      ,

      Fide, sed cui, vide! Trau, aber schau, wem!

  5. Jane Tarzan

    ,

    Ob sich Beckedahl für diese Leserschaft schämt ?

    1. Horst Kevin

      ,

      Das wäre intolerant. Ich denke, er wird sich wegen solcher Leute wie dir nicht in den Schlaf weinen.

  6. Eumel Horst und Heini

    ,

    Na klar, solange allerlei menschliche Vernebelung als Cash Maschine herhalten kann ist’s doch egal, eine Leserschaft der 911 Aufklärer, den Aufdeckern der jüdisch- amerikanischen Weltverschwörung, aber wir sind doch keine Nazis Rechtsaußen und “ ..man darf dich mal über die Lust der Fauen bei der Vergewaltigung spechen“ – Sexisten zu haben. Stimmt schon.

    1. Horst Kevin

      ,

      Was rauchst Du? Nimm viel weniger davon. Es bekommt dir nicht.

  7. mal ehrlich

    ,

    … so langsam sollte irgend eine Freiheitsbrigade mal mit nem Hubschrauber in London landen, Assange einpacken und an einem Ort seiner Wahl aussteigen lassen. So in der Art „Freiflug nach Guantanamo“, nur halt anders herum …
    Was UKUSA dort macht ist Willkür wie man sie im dritten Reich kannte.

  8. Frido Frosch

    ,

    man stelle sich eine Demo mit 10000 Teilnehmern vor, mit Versammlungsort ecuadorianische Botschaft.
    Darin kann ein verkleideter Assange untertauchen, wenn die Demonstranten das Eingreifen der Polizei verhindern. Ab in ne Tiefgarage in den Kofferraum eines Autos und ab nach D.
    Alternativ:
    In der Botschaft „geheime“ Dokumente klauen, inflagranti erwischt werden und dies zugeben.
    Daraufhin verlangt Ecuador die Auslieferung wegen Spionage.
    „Assange: Ich gebe alle Vorwürfe zu und sehe ein, mich vor einem ordentlichen Gericht in Quito verantworten zu müssen.“
    Fall gelöst ;-)

Dieser Artikel ist älter als 10 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.